(...) Zu 1. Im EEG sind Vergütungssätze für Biomasseanlagen dermaßen geregelt, dass zwischen kleineren und größeren Anlagen aufgrund der spezifischen Stromgestehungskosten differenziert wird. Je größer die Biomasseanlage ausgelegt ist, desto billiger kann sie Strom produzieren, desto näher befindet man sich am Herstellungspreis von konventionellem Strom, desto niedriger ist dann auch die Vergütung über das EEG. (...)
(...) Im Zuge der Prüfung der Fördermittelvergabe durch das Wirtschaftministerium Mecklenburg-Vorpommerns ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidungsfindung. Das Sportboothäfen in dieser Größe mit vergleichbaren Rahmenbedingungen wirtschaftlich betrieben werden können, zeigt der Hafen im Ostseebad Kühlungsborn. (...)
(...) Sie schlagen vor, die Kfz-Steuer abzuschaffen und an Ihrer Stelle eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorzunehmen. Ich persönlich habe viel Sympathie für Ihren Vorschlag, ganz über die Mineralölsteuer zu gehen. (...)
(...) Meine Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter pflege ich nicht nach den mir zugedachten Ehrenbezeichnungen zu treffen, sondern gemäß ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit. Es bestand unbestritten ein großer Reformbedarf im Schornsteinfegerwesen. Deswegen habe ich dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, das im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, zugestimmt. (...)
(...) Der Emissionshandel ist ein vernünftiges Instrument, um die Emissionen der Industrie zu deckeln. Dafür muss er einfach und klar sein. (...)
(...) Einfach ausgedrückt: Wenn Sie eine Anlage errichten, erhalten Sie eine Vergütungszusage in Abhängigkeit der Anlagenleistung. Für diesen Teil der Anlage bleibt die Vergütungszusage auch bestehen, sollten Sie die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt erweitern. (...)