Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Vor der Landtagswahl in Hessen 2008, sagte Kurt Beck: „Mit der Linkspartei geht gar nichts.“ Nach der Wahl wurde er mit den Worten zitiert: „Dann machen wir’s halt so.“ Andre Ypsilanti übertraf ihn gar noch. Klar schloss sie im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei aus: „Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. (...) Vor der Landtagswahl in NRW sagte Sigmar Gabriel: „Es bleibt dabei, dass wir sagen: Die Linke ist nicht regierungsfähig und auch in großen Eilen nicht regierungswillig.“ Nach der Wahl äußerte er sich gegensätzlich: „Die Linke, das ist eine ganz normale andere Partei.“ Nun vor der Bundestagswahl sagte er in einem Interview: „Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem.“ Aufgrund der traditionell sehr schwachen Position der Linkspartei in den alten Bundesländern und der stärkeren Position in den neueren Bundesländern, in denen die Partei gar Direktmandate gewinnt, wird die Linkspartei nach der Wahl mit Sicherheit sehr stark von den Mitgliedern im Osten dominiert werden. (...) Im Übrigen glauben laut einer jüngst veröffentlichten Insa-Umfrage 48 Prozent der Deutschen, dass die SPD ein rot-rot-grüne Bündnis schmieden würde – und das trotz der Dementis aus der SPD-Spitze. (...)

(...) eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl ist – je nachdem, wer bei der SPD die Führung übernehmen wird – eine realistische Befürchtung. Drei Punkte sprechen dafür: (...)

(...) als CSU-Bundestagsabgeordneter kann ich Ihnen sagen, dass sich für mich weder die Frage nach Herrn Schill gestellt hat noch die beliebten "was-wäre-wenn"-Frage Sinn machen. Wir als CSU stehen für klare inhaltliche Positionen, das hat der bayersiche Wähler am letzten Sonntag bestätigt. (...)

(...) Philipp Rösler für die FDP und Volker Bouffier für die CDU haben jetzt öffentlich zugegeben, dass sie im Fall der Fälle auch mit der AfD koalieren würden, um ihre Macht zu sichern. Ein halbherziges Zurückrudern ist nicht glaubwürdig. (...)

(...) Ja, am liebsten hätten wir ein System nach dem Schweizer Vorbild, weil dort ja auch zu erkennen ist, dass sich die Bürger_innen mehr für Politik interessieren und sich informieren, als das hierzulande der Fall ist. (...) Derzeit versuchen wir ja auf Landesebene, mehr Bürgerentscheide einzuführen und werden, sodenn die CDU weiter blockiert, zumindest auf kommunaler Ebene das einführen, was wir ohne die CDU einführen können. (...)

(...) Die Behauptung, DIE LINKE bestehe im Westen aus Sektierern, entbehrt jeder Grundlage. DIE LINKE wurde im Westen u.a. (...)