(...) Wir brauchen eine verantwortliche Vergabe und Umgang mit öffentlichen Forschungsmitteln. Gelder für die Kernfusion entsprechen nicht unseren Ansprüchen eines gegenüber den Steuerzahlern verantwortungsvollen Umgangs mit ihren Steuergeldern. Bei den Erneuerbaren Energien wäre dieses Geld weitaus sinnvoller und gewinnbringend für den Klimaschutz und die Energieversorgungssicherheit eingesetzt. (...)
(...) Der Betreiber des Bioparks, in den Sie investiert haben, hätte also in keinem Fall darauf vertrauen dürfen, dass die erhöhte Vergütung für seine Kleinanlagen Bestand hat. Das bestätigte unlängst auch das Bundesverfassungsgericht, als es den Antrag eines Biogasparkbetreibers auf einstweilige Anordnung ablehnte. (...)
(...) Einzelne Betreiber von Biomasseanlagen haben in Kenntnis dieser Vorschrift ihre Anlagen gleichwohl modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Damit wurde aber das EEG 2004 und der Gesetzeszweck des § 3 Absatz 2 bewusst umgangen. (...)
(...) Wechselkennzeichen sind eine positive Möglichkeit, mittels der man aktiv Umwelt und Klima schützen kann, ohne auf Lebensqualität verzichten zu müssen. Eine Familie könnte etwa ein kleines Nahverkehrs-Elektroauto nutzen, um Einkäufe zu erledigen und Kurzstrecken zu fahren, während ein ´Familienauto´ für die Fahrt in den Urlaub oder weitere Strecken genutzt werden kann. (...)
(...) Ausdrücklich nicht Gegenstand des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht war die Frage, ob auch mehrere unabhängig voneinander errichtete Einzelhofanlagen verschiedener Betreiber erfasst werden. Sofern einzelne Biomasseanlagenbetreiber nun befürchten, zu Unrecht vom Netzbetreiber die höhere Vergütung versagt zu bekommen, sollten sie sich an die Clearingstelle wenden, die zur Klärung solcher Streitigkeiten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit errichtet worden ist. (...)
