Frage an Karl-Heinz Florenz von Frank G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Florenz,
im "AUTO-Strassenverkehr" habe ich gelesen, dass das europ. Parlament empfiehlt Wechselkennzeichen auch in Deutschland einzuführen. Dies ist sehr zu begrüßen !!! Gibt es hier einen Plan, wie weiter verfahren werden soll ? .... oder hängt alles bis ins Nachwahljahr 2010. Haben schon konkrete Gespräche zwischen Bund und Länder stattgefunden. Um wieviel Mio € wird hier "gefeilscht" ? Ist Herr Minister Tiefensee an den Gesprächen beteiligt ? Wie setzen Sie sich dafür ein ?
Gruss F.Götz
Sehr geehrter Herr Götz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum ´Wechselkennzeichen´ über das Portal ´abgeordnetenwatch´.
In der Tat spricht sich das Europäische Parlament im Klimabericht "2050 - die Zukunft beginnt heute", für den ich als Berichterstatter fungieren durfte, für die Einführung von Wechselkennzeichen aus. (Zu Ihrer Information: Der Bericht ist auf meiner Homepage unter http://www.karl-heinz-florenz.de , Punkt "Aktuelles/ Berichte" einzusehen.) Ansatzpunkt ist besonders die Frage, wie wir die Nutzung von Elektroautos fördern können. Wechselkennzeichen sind eine positive Möglichkeit, mittels der man aktiv Umwelt und Klima schützen kann, ohne auf Lebensqualität verzichten zu müssen. Eine Familie könnte etwa ein kleines Nahverkehrs-Elektroauto nutzen, um Einkäufe zu erledigen und Kurzstrecken zu fahren, während ein ´Familienauto´ für die Fahrt in den Urlaub oder weitere Strecken genutzt werden kann.
Der Bericht des Parlaments wurde im Februar mit großer Mehrheit angenommen; nun ist es an den Mitgliedstaaten, aktiv zu werden. Bezüglich des weiteren Vorgehens gibt es bereits erste Gespräche, und auch ich werde mit Minister Tiefensee in Kontakt treten und den Prozess weiterhin begleiten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben weiterhelfen und verbleibe
mit den besten Grüßen,
Karl-Heinz Florenz, MdEP
Weitere Fragen an Karl-Heinz Florenz
(...) Mit Artikel 13 möchte das Europäische Parlament erreichen, dass die Plattformen, die ihre Geschäftsmodelle auf der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten aufgebaut haben, für diese auch bezahlen. Wir verlangen daher eine Lizenzpflicht, so dass die Rechteinhaber, nämlich die Künstler, auch fair für ihre Leistung entlohnt werden. Die Kanäle, auf denen Youtuber ihre eigenen Werke hochladen, sind von Artikel 13 nicht betroffen. (...)
(...) Der EVP-Fraktion war es in den bisher geführten Debatten zur Urheberrechtsreform stets wichtig, dass an den Werken von Fotografen, Journalisten, Künstlern und anderen Kreativen in erster Linie diejenigen verdienen sollen, die diese geschaffen haben und nicht große Internetplattformen. Nur so können wir Qualitätsjournalismus, Pressevielfalt und unsere Kultur- und Medienlandschaft erhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch, in der Sie Ihre Bedenken zur EU-Urheberrechtsreform und speziell zu Upload-Filtern ausdrücken. Ich bin selbst nicht Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss und habe daher an der Positionierung des Rechtausschuss nicht aktiv mitgewirkt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Netzneutralität. Ich weiß, wie wichtig ein offenes Internet für die Bürger der EU ist. (...)