(...) Mitnichten wird mit zweierlei Maß gemessen. Das Rettungspaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte war ein in der Bundesrepublik Deutschland einmaliges Maßnahmenpaket, zu dem es keine Alternative gab. Ziel war es, einen kompletten Zusammenbruch des Bankensektors zu vermeiden, der andernfalls nicht absehbare Konsequenzen für jeden Bürger gehabt hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Koschorrek,
vielen Dank für Ihr Interesse an Energieeinsparmöglichkeiten. Es gibt auch Fördermöglichkeiten, die ohne Kreditaufnahme auskommen.
(...) die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit setzt jeweils voraus, dass ein bestimmtes Verhalten im Strafgesetzbuch als strafbar erfasst ist. Ich gehe davon aus, dass in einigen Fällen der Verdacht der Untreue vorliegt. (...)
(...) Die LINKE. wollte eine solche Subventionierung der Banken ausgeschlossen wissen. Deshalb haben wir gefordert, dass die Finanzbranche für mögliche Verluste aufkommt, etwa durch eine Sonderabgabe. (...)