Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der wirksamste Schutz gegen Mietnomaden ist m.E. die Kaution , die in Höhe von drei Monatsmieten vor Abschluß des Vertrages verlangt werden kann. (...)

(...) Jeder der eine solche Waffe besaß und sie an die zuständigen Behörden oder die Polizei zurückgab, blieb straffrei. Derzeit wird überlegt, ob man nochmals eine solche, zeitlich begrenzte Amnestieregelung einführt. Damit werden wir das Problem der illegalen Waffen natürlich nicht lösen können, aber jede Waffe, die nicht mehr im Umlauf ist, ist eine Gefahr weniger. (...)

(...) die Wachsamkeit zur Bewahrung der Demokratie, die Sie - wie viele andere - in der Schule gelernt haben und für deren Bewahrung Sie eintreten, habe ich mitnichten in Frage gestellt. Sie ist von elementarer Bedeutung für unser Gemeinwesen, um sicherzustellen, dass sich eine Entwicklung wie zu Zeiten der Weimarer Republik mit der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten nie wiederholt. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen selbstverständlich gerne beantworte. Natürlich bin ich mir bewusst, dass Access-Blocking von Internetseiten, die kinderpornographisches Material verbreiten, kein Allheilmittel darstellt. Aber es ist eine wirksame Maßnahme, die viele Menschen davon abhalten wird, sich Material dieser Art anzusehen bzw. (...)

(...) Sie stellen ausserordentlich interessante Fragen, die im weiteren Verfahren sicher von Belang sein duerften. Als Abgeordneter, der sich nachweislich ueber Jahre hinweg mit dem Thema, auch als Berichterstatter, beschaeftigt hat, mache ich ja den dienstlichen Bezug geltend. Dies sieht die Staatsanwaltschaft nach dem, was ich an deren Erklaerungen kenne, anders. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns für die Ausweitung der Haftungspflicht für Manager ein. Managerhaftpflichtversicherungen sollten immer eine Selbstbeteiligung der Manager umfassen und der Manager soll die Versicherung aus der eigenen Tasche bezahlen. (...)