Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Reinhard H. • 03.01.2023
Sehr geehrter Herr von Brunn, glauben Sie wirklich, dass man die Nutznießer der Maskendeals in unserem "so gerechten und sozialen Deutschland" noch haftbar macht?
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 10.01.2023 von Florian von Brunn SPD

Sie dürfen davon ausgehen, dass ich mich auch zukünftig sowohl für eine lückenlose Aufklärung als auch eine präventive Verhinderung solcher Machenschaften mit Nachdruck einsetzen werde

Frage von Gaby K. • 03.01.2023
Weiss man welche Personen (mit oder ohne Migrations Hintergrund) an diesen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr hauptsächlich involviert waren. Oder ist es nicht von Interesse? Es geht um Silvester 22
Portrait von Frank Schwabe
Antwort 25.04.2023 von Frank Schwabe SPD

Die Polizei wird ihre Ermittlungen unabhängig von Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen fortsetzen und die Täter werden für ihre Straftaten belangt werden.

Frage von Dietrich K. • 27.12.2022
Warum dürfen Unternehmen für Mitarbeitenden die wegen Fehlverhalten rechtskräftig verurteilt worden deren Geldstrafe bezahlen und diese dann allen Ernstes noch von der Steuer absetzen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 19.01.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der effektive Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ist seit langem ein wichtiges Anliegen grüner Politik. Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschenrechte haben. Wir Grüne stehen insgesamt für eine bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ein, die aus Unternehmen heraus begangen werden.

Frage von Erhard J. • 14.12.2022
Was können >WIR< (Kleinen und Ohnmächtigen) tun, wenn höher gestellte Persönlichkeiten der Zeitgeschichte, die Straftaten begehen und die zuständigen Stellen, diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 02.02.2023 von Sebastian Fiedler SPD

Ein Verdacht auf Straftaten, kann bei den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere bei den Polizeidienststellen der Länder, zur Anzeige gebracht werden.

Frage von Erhard J. • 14.12.2022
Was können WIR (Armen und Ohnmächtigen) tun, wenn höher gestellte reiche Persönlichkeiten der Zeitgeschichte Straftaten begangen haben und die zuständigen Stellen, diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Karsten Hilse
Antwort ausstehend von Karsten Hilse AfD
Frage von Erhard J. • 13.12.2022
Sehr geehrte Frau Katarina Barley SPD, was können wir (kleinen Wähler) tun, wenn eine hoch stehende Persönlichkeit eine Straftat begangen hat und die zuständigen Stellen diese nicht aufklären wollen?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD