Einen gesetzlichen Bestandsschutz, durch den bereits genehmigte und laufende Behandlungen mit medizinischen Cannabisblüten allein aufgrund ihrer bisherigen Genehmigung dauerhaft weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, sieht die Neuregelung nicht vor.
Ziel war es, die Krankenkassen zu stabilisieren. Die Streichung der Cannabisblütentherapie im Gesetz halte ich für einen Fehler. Das Ziel war aber ein höheres.
Die Entscheidung über diese Regelung ist uns als SPD nicht leichtgefallen. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen wir angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung einen weiteren deutlichen Anstieg der Zusatzbeiträge verhindern wollen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir an zahlreichen Stellen Veränderungen und Abmilderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf durchgesetzt.
Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis weiterhin ab.