Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Andere Polizeigewerkschaften äußern sich gegenteilig

Rückblickend stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob frühere Entscheidungen unter den damaligen Grenzwerten fair waren.

Wir denken es muss immer eine Verhältnismäßigkeit geben und kritisieren deshalb Maßnahmen, die faktisch strafähnliche Wirkungen haben, ohne den gleichen rechtlichen Schutz wie im Strafrecht zu bieten

Wir werden die Ergebnisse der Begleitforschung sehr genau analysieren, um das Recht auch in Zukunft fair und sicher zu gestalten.

Verkehrssicherheit hat oberste Priorität. Gleichzeitig müssen die Regeln zu Cannabis fair, verhältnismäßig und wissenschaftlich fundiert sein.