Aktuell ist ein Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln in der Ausarbeitung, das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung beschlossen und unser Gesundheitsminister hat die Pläne zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz vorgestellt.
Wir überwinden die Prohibition von Cannabis und stärken den Jugend- und Gesundheitsschutz.
Ich empfehle Ihnen diese Frage an unseren SPD Gesundheitspolitiker im EU Parlament zu stellen: Tiemo Wölken!
Ich hoffe dennoch, dass die derzeit laufende Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie das für dieses Jahr zu erwartende Gesetzgebungsverfahren zu einer Lösung gelangt, die zu wesentlichen Weiterentwicklungen in der Profession und der Versorgung führen wird.
Es ist geplant, die gesetzliche Pflegeversicherung in zwei Schritten zu reformieren.