Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD Rückführungen beschleunigen, wenn Migranten mehrfach klagen dürfen? Welche Gesetzesänderungen sind geplant, ohne Grundrechte oder internationale Verträge zu verletzen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein

Frage von Hans M. • 03.09.2025
Wenn Asylbewerber letztinstanzlich abgelehnt sind und das Land verlassen müssen, wer konkret ist dann für die Abschiebung zuständig? Es muss doch dafür eine verantwortliche juristische Person geben?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 05.09.2025 von Stephan Brandner AfD

Im deutschen Beamten- und Tarifrecht gilt das Prinzip der sachlichen Neutralität und Rechtsbindung der Verwaltung.

Frage von Mike B. • 12.08.2025
Frage zur Anrechnung von Aufenthaltszeiten bei Abschiebungsverbot für Einbürgerung - Warum wird diese Rechtsprechung in der Praxis nicht angewendet?
Hakan Demir
Antwort 21.09.2025 von Hakan Demir SPD

Wie Sie richtigerweise schreiben, sollten bei erfolgreicher Zuerkennung eines Schutzstatus die vollständigen Verfahrenszeiten anerkannt werden - da mit der Entscheidung zum Schutzstatus auch diese Zeiten quasi zum rechtmäßigen Aufenthalt werden