Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dieter S. • 21.11.2023
Wie kommen Sie zu der Aussage zum Warnruf der Kommunen, das das Bürgergeld ein Fehlanreiz ist. Bitte benennen Sie drei Kommunen die eine solche Aussage getroffen haben. (ZDF Interview MoMa)
Portrait von Gitta Connemann
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Frage von Flo H. • 20.11.2023
Hat der Bürgermeister das alleinige Recht, die Sporthallen der Gemeinde zu schließen, oder muss dies der Gemeinderat beschließen? Wenn ja, was können wir als Verein (Gespräch gab es) tun? Danke
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich empfehle Ihnen, die Satzung ihrer Gemeinde bzw. die Gemeindeordnung ihres Bundeslands einzusehen, um die tatsächlichen Befugnisse einschätzen zu können.

Frage von Norbert K. • 21.09.2023
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Was ist Ihre Meinung zum Vorstoß der Bundesinnenministerin Frau Faeser, SPD, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen?
Antwort ausstehend von Eva-Maria Weimann SPD
Frage von Uwe K. • 17.09.2023
wie wollen Sie die Einnahmen der Kommunen im Kreis steigern ohne die Bürger durch immer weiter steigende Abgaben wie z.B. Grundsteuer zu belasten?
Antwort 19.09.2023 von Sergio Soares parteilos

Um die Einnahmen der Kommunen im Kreis ohne steigende Abgaben wie z.B. einer Grundsteuer durch den Bürger sicherzustellen und zu erhöhen, haben wir Freie Wähler mehrere ineinandergreifende Ansätze in Planung.

Frage von Benjamin D. • 12.09.2023
Fehlende Kompetenz?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 21.09.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

An kompetenten grünen Politiker*innen mangelt es in unserem Kreisverband mitnichten. Aber gegen Frank Mentrup ins Rennen zu gehen, hätte womöglich der CDU den Sieg beschert – und so wäre in Sachen Klimaschutz über Jahre wahrscheinlich nichts passiert.