Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Hamas hält weiter Geiseln fest und ist die Ursache der schwierigen humanitären Situation in Gaza.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.08.2025 von Adis Ahmetović SPD
Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht, in ihrer Heimat zu bleiben.
Antwort ausstehend von Frederik Bouffier CDU
Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.08.2025 von Cem Berk SPD
Die Hinweise des Internationalen Gerichtshofs und die Berichte der Vereinten Nationen sind für uns ein klarer Auftrag, international geltendes Recht zu achten und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass deutsche Rüstungsexporte stets unter strenger Beachtung des Völkerrechts geprüft und genehmigt werden. Eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz – auch und gerade in schwierigen außenpolitischen Lagen.
Antwort 17.09.2025 von Falko Droßmann SPD
Die SPD steht dabei klar für eine multilaterale Politik. Wir setzen auf die Vereinten Nationen, auf das Völkerrecht und auf eine verantwortliche Rolle Europas.