Würden Sie die Vorgänge in Gaza jetzt als Genozid bezeichnen.
Sehr geehrter Frau Stadler,
sind die Aktivitäten der Israelis in Gaza jetzt als Genozid zu bezeichnen?
Und eine weitere Frage, darf ein besetztes Volk sich gegen seine Besatzer wehren?
Herzliche Grüße
Ismail H.
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Dabei erkennen wir an, dass sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren mehrfach verkompliziert hat.
Dabei stehe ich hinter den Entscheidungen der Koalition, und stimme unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius in seinem Handeln zu.
Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.
Wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.