(...) Es braucht in den überschuldeten Staaten eine solide Haushaltspolitik und einen strikten Sparkurs ebenso wSparkursng>Stabilitätsprogramme. Hilfen aus dem Rettungsschirm sind daran geknüpft, dass überschuldete Staaten eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nachhaltig verfolgen. (...)
(...) Die FDP hat sich über den gesamten Verlauf der Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stets konstruktiv und verantwortungsbewusst gezeigt. Da es sich bei der Finanztransaktionssteuer um ein Wunschprojekt unseres Koalitionspartners handelt, haben wir uns bereiterklärt, diese auf Ebene der Europäischen Union mitzutragen. Wenn es um die Besteuerung von Spekulation geht, müssen Ausweichbewegungen vermieden werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Gluth,
(...) Die Ankündigung, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen ist sehr ehrgeizig. Das Ziel von Schuldentilgung ist sicher richtig. Ob Bayern 2030 dieses Ziel erreicht, hängt wiederum von vielen Faktoren ab. (...)
(...) Ersteres umfasst vor allem die Kontrolle der Umsetzung der bislang vereinbarten Reformen. Ich bin mir sicher, dass wir uns weiterhin sowohl auf das kompetente Urteil von IWF, Kommission und EZB verlassen können, als auch darauf, dass die griechischen Verantwortungsträger alle notwendigen Schritte unternehmen, um die gesetzten Sparziele konsequent umzusetzen. Dass diese Maßnahmen unverzichtbar sind, daran ändert auch der gegebenenfalls mögliche Abbau von Gas- und Erdölvorkommen im Mittelmeer nichts. (...)
