Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 24.03.2009 von Sebastian Edathy SPD

(...) Es ist darauf angelegt, ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu garantieren, die Präsenz von (Anscheins-)Waffen in unserer Gesellschaft zu minimieren, die Erlangung von Waffenbesitzkarten an hohe Voraussetzungen zu knüpfen und Waffenhaltern strikte Bestimmungen für die sachgerechte und sichere Lagerung ihrer Waffen aufzuerlegen. Im Zusammenhang mit dem Amok-Lauf des 17-jährigen Tim Kretschmer ist hervorzuheben, dass in der Tat ein Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen der verschlossenen Aufbewahrung von Waffen und Munition (letztere müssen zudem in der Regel getrennt aufbewahrt werden) durch den Vater vorlag und wir es nicht mit einer Rechtslücke zu tun haben. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 29.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrter Herr Näpel,

ich habe den Inhalt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz wiedergegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Frage von Dr. Oliver Benjamin H. • 23.03.2009
Frage an Sebastian Edathy von Dr. Oliver Benjamin H. bezüglich Recht
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 24.03.2009 von Sebastian Edathy SPD

(...) Ich spreche in meinem Wahlkreis mit Schützen, richtig. (...) Mir Lobbyismus zu unterstellen, ist eine ziemliche Unverschämtheit! (...)

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort 25.03.2009 von Wolfgang Gunkel SPD

(...) Ziel meiner Initiative ist eigentlich nicht die Kriminalisierung des Schiessports, sondern die effektive Verhinderung der Aufbewahrung von Schusswaffen in Privatwohnungen und -häusern. (...)

Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 25.03.2009 von Ole Thorben Buschhüter SPD

(...) Der bloße Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht verboten, sondern gehört, so zumindest das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Urteil, zum "kommunikativen Gemeingebrauch" der öffentlichen Wege. Durch eine Gesetzesänderung könnte man das möglicherweise verbieten; ob man das macht, dürfte aber umstritten sein. (...)