Frage an Ole Thorben Buschhüter von Klaus- Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
vor etwa zwei Jahren (also im Bürgerschaftswahljahr) wurde mit großem Medienrummel wieder einmal ein sogenannter "Runder Tisch" ins Leben gerufen. Dieser betraf ein leidiges Thema vieler Bürger. Das Saufen auf öffentlichen Strassen und Plätzen.Teilnehmer waren u.a.der damalige Innensenator Udo Nagel und Bezirksamtsleiter Schreiber. Ziel war es,die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und für entsprechende Abhilfe zu sorgen. Ich habe nie wieder etwas darüber gelesen. Was ist aus dieser Aktion geworden? Hat es Ergebnisse gegeben? Oder war es reiner Wahlkampfaktionismus initiiert durch den CDU Senat;also eine sogenannte politische Luftnummer? Valium für die verärgerten Bürger? Rund um den Berner U-Bahnhof z. B.,auf dem Berner Marktplatz finden jedenfalls immer noch regelmäßige große Saufgelage statt mit den entsprechenden üblen Nebenerscheinungen.Was ist also Sachstand in dieser Angelegenheit?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
über ein Ergebnis des von Ihnen erwähnten Runden Tisches ist mir nichts bekannt. Auch ich habe, wie Sie, seit langer Zeit nichts mehr davon gehört.
Der bloße Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist nicht verboten, sondern gehört, so zumindest das Oberverwaltungsgericht Schleswig in einem Urteil, zum "kommunikativen Gemeingebrauch" der öffentlichen Wege. Durch eine Gesetzesänderung könnte man das möglicherweise verbieten; ob man das macht, dürfte aber umstritten sein. Wirklich problematisch wird es ja auch erst, wenn sich Nebenerscheinungen übermäßigen Alkoholkonsums zeigen, wie Pöbeleien, Schlägereien, öffentliches Urinieren oder andere Belästigungen von Passanten. Hier bieten aber schon die bestehenden Gesetze Möglichkeiten, dagegen einzuschreiten. Diese muss man dann allerdings auch nutzen.
Was den Marktplatz am U-Bahnhof Berne, wo derartige Probleme auftreten, angeht, hatte ich bereits im September 2007, also noch in meiner Zeit als Bezirksabgeordneter, die Sache an die Bezirksamtsleiterin herangetragen. Sie antwortete mir damals, dass dem Polizeikommissariat (PK) 38 eine entsprechende Beschwerdelage vorliege. Das PK 38 führe deshalb eine vermehrte Bestreifung des Platzes durch, spreche den Personenkreis an, weise auf zu beseitigende Missstände hin und arbeite gegebenenfalls mit Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen. Das Bezirksamt beabsichtige, zusätzlich zur Bestreifung der Polizei den Bezirklichen Ordnungsdienst vermehrt einzusetzen.
Inwieweit diese Ankündigung tatsächlich umgesetzt wurde, kann ich nicht beurteilen. Offensichtlich ist das, was von staatlicher Seite gegenwärtig vor Ort passiert, jedoch nicht ausreichend. Allein mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Probleme jedoch auch nicht aus der Welt schaffen. Den betroffenen Personen muss zugleich auch Hilfe angeboten werden.
Ich werde Ihre Frage zum Anlass nehmen, an den Senat eine Kleine Anfrage zu richten, wie die Polizei die Situation vor Ort beurteilt und welche Maßnahmen sie ergreift sowie welche Hilfsangebote den betreffenden Personen gemacht werden. Wenn Sie sich per E-Mail an mein Büro wenden, werden wir Ihnen die Senatsantwort direkt zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
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