(...) Dies haben wir in unserem Regierungsprogramm erklärt. Die SPD verfolgt das Ziel einer Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements: wir möchten, dass junge Menschen sich zwischen dem Grundwehrdienst, dem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr bewusst entscheiden. Wir halten daran fest, dass jeder Mensch das Recht hat, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. (...)
(...) Die Türkei erfüllt eine stabilisierende Rolle in einer Krisenregion. Die Integration der Türkei in die Europäische Union ist deshalb von großem Interesse für Europa. Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten fördern. (...)
(...) Die Bundesregierung hält darüber hinaus ausdrücklich an dem Ziel der weltweiten Abschaffung nicht nur der Nuklearwaffen, sondern aller Massenvernichtungswaffen fest. Angesichts wachsender Risiken durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen setzt sie sich mit Nachdruck für eine Stärkung der internationalen Regime zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. (...)
(...) Lösegeldzahlungen kann man nicht völlig ausschließen. Im Falle von Hansa Stavanger habe auch ich keine Alternative zu Lösegeld gesehen. (...)