(...) Allerdings lehnen wir das von Bündnis 90/ Die Grünen geforderte Recht des Bundestages auf Einzelfallentscheidungen der Anträge von Banken ab. Entscheidungen dieser Art kann der Bundestag nicht treffen, sie fallen vielmehr unter die Verantwortung der Bundesregierung. (...)
(...) Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung des Wachstums und des Schutzes unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems musste schnell, entschlossen und international abgestimmt gehandelt werden. Zum Rettungspaket gab es keine sinnvolle Alternative. Nicht zu handeln, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. (...)
(...) nachhaltigere Produkte und Produktionsweisen unterstützen. Klimaschutz wird uns etwa ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten. Der Schaden durch unterlassenen Klimaschutz wird 10-20mal teurer und die Zeche müssten die kommenden Generationen zahlen. (...)
(...) Verschiedene Zeugenaussagen und mehrere Hinweise in beigezogenen Unterlagen gaben dem Ausschuss Anlass zu prüfen, ob Teile der nicht in den Rechenschaftsberichten der CDU-Bundespartei enthaltenen Spendengelder (Gelder ungeklärter Herkunft) eventuell von der Firma Siemens AG stammen könnten (...) (...)
(...) Die Teilprivatisierung der DB Mobility Logistics AG ist kein Selbstzweck. Sie dient der Erreichung verkehrspolitischer Ziele. (...)
(...) Leider ist die Bank nicht am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken beteiligt und daher greift auch die deutsche Staatsgarantie nicht. Ich kann nur hoffen, dass sich zukünftig deutsche Sparer vorher darüber informieren, bevor sie auf aggressiv beworbene und extrem hohe Zinsangebote eingehen und sich vor ihrer Entscheidung darüber im Klaren sind, dass hohe Renditeangebote auch hohe Risiken bergen. (...)