Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Noch ein Problem: Die Menschenrechte sind zwar ein menschlich nahe liegendes Konzept, aber sie sind längst nicht universal selbstverständlich. (...) Neben den Volksentscheiden sollte es aber weitere Wege der Aktivierung der Bürger/innen für unsere Demokratie geben: mehrfache und gewichtete Stimmabgabe bei Wahlen ("Kumulieren" und "Panaschieren") und die Mitwirkung von Bürgern über Bürgergutachten und Planungszellen (Modell Dienel). (...)
(...) die Geheimdienstkontrolle über das so genannte "Parlamentarische Kontrollgremium" ist bei weitem nicht ausreichend. Die Abgeordneten, die in diesem Gremium die Geheimdienste kontrollieren sollen, dürfen außerhalb mit niemandem darüber sprechen. (...)
(...) Extremismus der zu Gewalt aufruft oder gegen Sachen oder Personen ausübt, kann nicht toleriert werden. Hier ist geltendes Recht in aller Schärfe anzuwenden. (...)
Hallo liebe Frau Kirchhoff,
die Not-Übernachtung für Obdachlose in der B-Ebene ist nur für die kalte Jahreszeit gedacht.
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
