Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aufgrund der christlich geprägten Kulturtradition, in deren Konsequenz die Bestimmung des Sonntages als wöchentlichem Ruhetag begründet ist, und aus der Zahl von über 50 Mio. Deutschen, die sich zu einem christlichen Glauben bekennen, lässt sich ein staatlicher Schutz von christlichen Feiertagen rechtfertigen. Dies gilt ebenso für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, wenn sie dies wünschen und plausibel machen können. (...)

(...) Der Wunsch nach einer Zusammenlegung von Städten und Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen sollte dabei von den Verantwortlichen vor Ort ausgehen. Die die Niedersächsische Landesregierung tragenden Parteien von CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform "von oben" geben wird. Ob sich also die von Ihnen vorgeschlagenen Städte und Landkreise zusammenschließen werden, hängt also von entsprechender Willensbildung in den Stadt- bzw. (...)

(...) Die FDP setzt sich schon seit Längerem für die Abschaffung der Zeitumstellung und für eine Festlegung der Sommerzeit als "Normalzeit" ein. Ein wichtiger Punkt ist jedoch, dass eine Diskussion über die Zeitumstellung auf europäischer Ebene stattfinden muss, um die Harmonisierung in der gesamten EU zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,

(...) die so genannte hochrangige Expertengruppe unter Leitung von Edmund Stoiber wird im November dieses Jahres ihren Bericht zum Bürokratieabbau vorlegen, der sicherlich auch im Parlament debattiert werden wird. Ziel des Berichts soll es sein, bis 2012 ein Viertel des bürokratischen Aufwandes sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene abzubauen. (...)