(...) Abgeordnete sind zwar in der Ausübung ihres Mandats frei und nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Grundsätzlich sollten sie aber die Motivation besitzen, gute politische Entscheidungen herbeizuführen, die zu einer positiven Entwicklung des Gemeinwohls führen. Darüberhinaus sollten sie den dafür notwendigen Sachverstand besitzen und den entsprechenden Arbeitseinsatz zeigen. (...)
(...) Mit der Reform des Handwerksrechts hat der Gesetzgeber die Meisterpflicht wesentlich gelockert und damit den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen. So wurde etwa mit der Ausübungsberechtigung für Altgesellen gemäß § 7b Handwerksordnung (HwO) eine gleichrangige Alternative zur Meisterpflicht für die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen geschaffen. (...)
(...) Die konkrete Frage ist schnell beantwortet: Nein, es gibt derzeit keine Absicht, an den Arbeitszeiten etwas zu verändern. Auch im Koalitionsvertrag ist nichts in diese Richtung vereinbart worden. (...)
(...) Sie haben Recht! Jede und jeder Deutsche ist verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen, nicht aber, ihn ständig bei sich zu führen. (...)
Sehr geehrte Frau Konecny,
Sie haben zwei Fragen nach dem Personalausweis gestellt, die ich Ihnen gern beantworte.
(...) Ich bin zuversichtlich, dass auch diejenigen Menschen in Baden-Württemberg, die derzeit noch unsicher sind, wie die Abstimmung funktioniert, in den kommenden Wochen ausreichend Gelegenheit haben werden, sich zu informieren – sei es durch die Informationsbroschüre der Landesregierung, sei es durch die Aktivitäten der verschiedenen Interessensgruppen oder durch die Berichterstattung in den Medien – so dass am 27. November 2011 alle wissen, wo sie ihr Kreuz setzen wollen. (...)