(...) Die Kosten, die aufgrund dieses Gesetzentwurfs entstehen, sind schwierig zu berechnen, weil bestimmte Entwicklungen schwer abzuschätzen sind. Aus meiner Sicht war die Argumentation der Bundesregierung mit Bezug auf die Kosten nachvollziehbar. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Ja, es ist richtig, dass nicht auf das Einkommen und Vermögen der Schwiegerkinder geschaut wird, es sei denn das Ehepaar hat gemeinsame Einnahmen aus dem Vermögen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Unterstützung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes für gute Löhne in der Pflege. Sie kennen die Arbeit in Pflegeheimen und wissen, dass die Mitarbeitenden Wertschätzung und gute Bezahlung verdient haben. (...)
(...) Das Angehörigenentlastungsgesetz ist am 6. November im Bundestag beschlossen worden und wird nun abschließend im Bundesrat beraten. (...)