(...) Beim Thema Suizid und begleitetem Suizid muss jede/r Abgeordnete rein auf Grund seiner ethischen Einstellung und mit Hilfe von fachkundigen JuristInnen, die das Gesetz mit all seinen implizierten Konsequenzen analysieren, unabhängig der Parteizugehörigkeit entscheiden. Mir fehlt das juristische Fachwissen um das Gesetz, mit all seinen Konsequenzen beurteilen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Heim,
(...) Um die zukünftige Erwerbsgeneration nicht zu überfordern, wollen wir, dass alle Erwerbstätigen, also auch Beamte, Politiker/innen und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit den Menschen mit geringeren Erwerbseinkommen eine ausreichende Rente bezahlt werden kann, müssen die Renten der Gutverdienenden abgeflacht werden. (...)
(...) natürlich stimme ich Ihnen zu, dass eine jede zweckfremde Entnahme aus der Rentenkasse - ebenso wie aus allen anderen spezifizierten Kassen - eine Schädigung der Einzahler ist. (...)
(...) In Poing hat Familienpolitik für alle Altersgruppen einen hohen Stellenwert und ist kommunalpolitisch gewollt. Wo ein politischer Wille ist, entstehen gute Lösungen - das zeichnet Ihre Gemeinde in besonderem Maße aus. Auch die Ermöglichung und Förderung ehrenamtlichen Engagements zum Wohle der Gemeinschaft macht eine Gemeinde lebenswert. (...)