Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank S. • 03.07.2026
Sehr geehrte Frau Slawik, Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Profilfoto von Nyke Slawik
Antwort ausstehend von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von manon G. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zu dem Vorstoß des Koalitionsausschuss, das Informations Freiheitsgesetz de facto abzuschaffen?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort 10.07.2026 von Rasha Nasr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Michael D. • 03.07.2026
Sehr geehrte Frau Schmidt, werden Sie gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen? Ich wünsche mir von Ihnen im Bundestag, dass sie sich klar dagegen stellen. MfG M. Diegmann
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 23.07.2026 von Dagmar Schmidt SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben und somit werde ich auch keinem Gesetz in dieser Form zustimmen.

Frage von Dr. Christian K. • 03.07.2026
Hallo Herr Ploß, Plant die CDU tatsächlich, dass Informationsfreiheitsgesetz weitgehend abzuschaffen, und werden Sie dagegen stimmen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung weise ich zurück.

Frage von Antje S. • 03.07.2026
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Sehr geehrter Herr Klingbeil, warum wollen Sie das so wichtige (!) Informationsgesetz abschaffen? Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen, A. S.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD