Sehr geehrte Frau L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie fragen konkret nach meiner Haltung zu einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Hierzu möchte ich klar Stellung beziehen: Das IFG ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich durch den voraussetzungslosen Informationszugang mehr als bewährt. Für mich als Sozialdemokratin ist ein moderner Staat untrennbar mit einer transparenten Verwaltung verbunden. Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen in unser demokratisches Handeln und stärkt die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft.

Die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich unterstützen daher ausdrücklich das Vorhaben, das IFG im Sinne des Koalitionsvertrages weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, das Gesetz zu vereinfachen, verständlicher zu machen und vor allem den Bearbeitungsprozess zu digitalisieren. Es ist in der heutigen Zeit kaum vermittelbar, dass Akten in der Bundesverwaltung teilweise noch immer händisch geschwärzt werden. Wir wollen also Reformen mit einem echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung umsetzen.

Dabei lassen wir den Sicherheitsaspekt nicht außer Acht. Angesichts einer veränderten Sicherheitslage prüfen wir stetig, ob der Schutzbedarf etwa für kritische Infrastrukturen ausreichend gewährleistet ist. Nach unserer Einschätzung bietet das IFG jedoch bereits seit zwei Jahrzehnten die notwendigen und bewährten Vorschriften, um berechtigte staatliche Sicherheitsbelange zu schützen.

Eines möchte ich Ihnen gegenüber deutlich betonen: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche kommen. Weder für die Zivilgesellschaft noch für die Presse oder die Bürgerinnen und Bürger werden wir eine Beschneidung dieser Rechte akzeptieren. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Glöckner, MdB