Antwort ausstehend von Peter Beyer CDU
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Antwort ausstehend von Sönke Rix SPD
Antwort 29.01.2025 von Adis Ahmetović SPD
Ich selbst habe keinerlei Zweifel, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.
Antwort 12.02.2025 von Lena Werner SPD
Ich gehöre zu den Erstunterzeichner:innen und hätte mit Ja gestimmt, wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre
Antwort 15.02.2025 von Armand Zorn SPD
Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU