Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass eine Erosion des Rechtsbewusstseins und des Vertrauens in den Rechtsstaat droht, wenn es möglich ist, unbehelligt Steuern in Millionenhöhe zu hinterziehen, wenn erschummelte Doktorarbeiten bagatellisiert werden, wenn CSU-Amigos schamlos ihre Verwandte begünstigen und wenn die schwarz-gelbe Mehrheit wiederholt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts missachtet und sich beharrlich weigert, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. (...)

(...) Übrigens: Was ein mögliches Verbotsverfahren gegenüber Scientology betrifft, ist im Moment seitens des Bundesrates, soweit mir bekannt, keine Initiative geplant. Zuständig wären hier auf jeden Fall die Innenminister von Bund und Ländern. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Breidert. Ich habe in der Tat viele Jahre in Brasilien gelebt. Grüssen Sie Thomas Wehner von mir, dem offensichtlich nun langweilig ist, nachdem es keine neuen "Landser" Heftle mehr gibt. (...)

(...) Ich hoffe, dass wir das schaffen und glaube, dass das bayrische Wahlergebnis mit dem Aus für die FDP da schon mal ein guter Anfang war. Die von Ihnen genannten möglichen Alternativ-Koalitionen lehne ich beide ab. (...)

(...) ich teile die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, wie sie in Ihrer Zuschrift und der Stellungnahme der Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck kommen. Zu der Problematik habe ich mich u.a. (...)