(...) Da sich Ihre Frage zudem auf Kommunen und Länder bezieht, ist der Bund der falsche Ansprechpartner, denn aufgrund unserer föderalen Strukturen liegen die Zuständigkeiten für Fragen des Haushalts und der Finanzen beim jeweiligen Träger. Der Bund selbst hat darauf keine Zugriffs- oder Einwirkungsrechte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. (...) Konkrete Zahlen zu Zahlungsrückständen sind dagegen schwer zu ermitteln. (...) Dies bedeutet: Würden ein Prozent der Aufträge nicht rechtzeitig gezahlt, würde es sich um ein Milliardenbetrag handeln. (...)
(...) Aus meiner Sicht wäre ein Stopp des geplanten Börsengangs der DB Mobilitiy Logistics AG sinnvoll, wenn die Aktienmärkte sich bis dahin weiter so schlecht wie in den letzten Wochen entwickeln, weil dann die Gefahr besteht, dass die Aktien deutlich unter Wert verkauft würden. Wie sich die Märkte in den nächsten drei Wochen entwickeln kann ich allerdings heute nicht vorhersagen. (...)
(...) Das zeigt, dass starke Stadtwerke auch in Zukunft ein wichtiger Pfeiler der Energieversorgung sind, die gegen die Privatisierungsbestrebungen von CDU und FDP verteidigt werden müssen. (...)
(...) Die ödp nimmt seit ihrem Bestehen keine Spenden von Konzernen und Verbänden und wir dies auch in Zukunft unterlassen. Dadurch ist nur die ödp. (...)
