Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix E. • 03.02.2024
Wird mein Berufsverbot wegen Cannabisbesitzes in geringer Menge nach Eintreten des Cannabisgesetzes aufgehoben und kann ich meinen Job als Erzieher dann wieder ausüben? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP
Frage von Thorsten F. • 03.02.2024
Sehr geehrte Frau Teuteberg, warum wollen Sie ein Cannabisgesetz beschließen, obwohl dieses nicht ausgereift ist und Sicherheitsbehörden eindringlich davor warnen? Gibt es nichts Wichtigeres?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 04.07.2024 von Linda Teuteberg FDP

Regelmäßig werden mehrere relevante Themen und Gesetzgebungsvorhaben gleichzeitig bearbeitet

Frage von Thorsten F. • 03.02.2024
Sehr geehrter Herr Papendieck, werden Sie dem geplanten Cannabisgesetz trotz der erheblichen Bedenken der Sicherheitsbehörden und der Innenminister tatsächlich zustimmen?
Portrait von Mathias Papendieck
Antwort 23.05.2024 von Mathias Papendieck SPD

Die Cannabis-Gesetzgebung war ein langer Prozess. Ich habe mich in den Wochen vor der Abstimmung mit den relevanten Aspekten auseinandergesetzt, welche für oder gegen eine Zulassung von Cannabis sprechen, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Am 23.02.2024 habe ich für das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gestimmt.

Frage von Julian H. • 03.02.2024
Das CanG soll im Februar 2024 beschlossen werden & im April 2024 in Kraft treten. Ohne neue Grenzwerte und einer angepassten FeV wird das aber nichts ändern. Wann kommen Ergebnisse der Arbeitsgruppe?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 12.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat, werden wir dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln. Dies wird zeitnah der Fall sein. 

Frage von Sebastian B. • 02.02.2024
Laut DPA Meldung hat die Ampel-Koalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Werden sie sich nun an die Fraktionsdisziplin halten und für das CanG stimmen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ich habe gegen das Gesetz gestimmt

Frage von Sebastian B. • 02.02.2024
Laut DPA Meldung hat die Ampel-Koalition ihre Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgeräumt. Werden sie sich nun an die Fraktionsdisziplin halten und für das CanG stimmen?
Portrait von Nezahat Baradari
Antwort 19.02.2024 von Nezahat Baradari SPD

Art. 38 GG lautet seit seiner letzten Änderung vom 31. Juli 1970 wie folgt:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.