Hallo Frau Wegge, wie geht es nun mit Säule 2 der Cannabis-Teillegaliesierung weiter? Gibt es einen konkreten Zeitplan?
Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei Ihnen, Dirk Heidenblut, Prof. Dr. Karl Lauterbach und allen anderen Mitwirkenden für den unermüdlichen Einsatz in Sachen Cannabis-Teillegalisierung bedanken! Ich hoffe, dass Säule 2 nicht erneut so ein Krimi wird... :-) Bitte sorgen Sie dafür, dass es mit Säule 2 direkt weiter geht; die Vergangenheit hat gezeigt, dass evtl. wieder mit Widerständen und zeitlichen Verzögerungen zu rechnen ist.
Liebe Grüße
Denis S.
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir befinden uns bereits in Gesprächen zur Säule II des Cannabisgesetzes und streben eine zeitnahe Umsetzung an.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, wir sind derzeit in Gesprächen zu dem Thema eine Lösung zu finden.
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.
Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.
Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde