Antwort 16.12.2011 von Josef Hovenjürgen CDU
(...) Aktuell haben wir in der CDU-Fraktion das Papier KomPAsSII (Zins- und Entschuldungshilfe) entwickelt und einen Antrag zur Hilfe über die Finanzierung der Zinsen der Kassenkredite gestellt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD
Antwort 22.12.2011 von Thomas Strobl CDU
(...) Wie Sie bereits richtig anmerken, handelt es sich bei den 55,5 Milliarden Euro in der Bilanz der Hypo Real Estate um einen Buchungsfehler. Die Aufdeckung des Fehlers ist leider nicht zu verstehen als unerwartete Mehreinnahme, die nach Gutdünken des Finanzministers verwendet werden könnte, um die Neuverschuldung zu reduzieren. (...)
Antwort 12.01.2012 von Michael Fuchs CDU
(...) Das ist wachstumsfreundliche Defizitreduzierung. Unser erklärtes Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt - und der dauerhafte Schuldenabbau. Dies ist jedoch - einige Gründe dafür sprechen Sie in Ihrer Frage an - nicht von heute auf morgen möglich. (...)
Antwort 14.12.2011 von Volker Wissing parteilos
(...) Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer beträgt 2,2%. In Anbetracht der Relationen halte ich es für unangemessen, die Umsatzsteuersenkung für die Hotellerie als Grund für die kommunale Finanzmisere zu bemühen. (...)
Antwort 02.01.2012 von Andrea Ursula Asch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Falle meiner Anwesenheit dem Stärkungspaket zugestimmt hätte, so wie es meine Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen auch getan haben. (...)