Antwort 27.06.2019 von Sonja Steffen SPD
(...) auch für Karl Lauterbach. Die parlamentarische Demokratie ist in der Tat gefährdet. Diese Gefahr ist der Rechtspopulismus, rechte Gewalt, Ausgrenzung und Hetze. (...)
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Antwort ausstehend von Ulrich Freese SPD
Antwort 13.06.2019 von Sascha Raabe SPD
(...) Eine Einigung innerhalb der Bundesregierung konnte nicht erreicht werden, so dass eine Abstimmung im Rat zur Richtlinie bisher offen blieb. Grund ist, dass CDU und CSU die in der EU-Richtlinie enthaltenen Regelungen zu weit gehen und die Union transparentere Regelungen nicht will. (...)
Antwort ausstehend von Andrea Nahles SPD
Antwort ausstehend von Beate Raudies SPD
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD