Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So geschehen in 5.000 besonders schweren, syrischen Fällen. Hier haben wir eine Verantwortung über das Maß normaler Migration hinaus und werden uns dieser stellen. (...)

(...) Daher fasse ich zusammen: Noch ist es uns nicht gelungen, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu verfassen, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Art der besonderen Situation der Abgeordneten gerecht werden und dabei den Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen. Die Vorschläge der Opposition waren ebenfalls nicht hinreichend, um dieses Problem zu lösen, sodass wir dies erst in der neuen Legislaturperiode angehen können. (...)

(...) Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen haben in diesem Zusammenhang zahlreiche Eingaben erreicht. Der Polizeieinsatz anlässlich des Spiels Schalke gegen Saloniki, insbesondere die polizeilichen Maßnahmen im Schalker Fanblock, haben nicht nur in der Presse, sondern auch im parlamentarischen Raum zu Diskussionen geführt. Einer der zentralen Punkte war dabei die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. (...)

(...) mich befremdet Ihre Anfrage - als politisch aktiver und interessierter Bürger von Dreieich, Wahlkreis 185 - Offenbach finde ich es komisch, dass Sie mir als Fragen verkleidete Einschätzungen über die politische Arbeit in Berlin-Mitte geben. Und Sie kennen die Situation ja genau, denn Sie befragen ja auch aktiv die Kandidaten Ihres Wahlkreises. (...)