(...) Ihre geäußerten Bedenken werden auch in der SPD-Fraktion sehr sorgfältig geprüft und in die Abwägungen mit einbezogen. Ich selbst werde mir in den kommenden Wochen eine endgültige Meinung zum Thema bilden und bin mir sicher, dass wir Sozialdemokraten uns für eine datenschutzrechtlich verantwortungsvolle Regelung einsetzen werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat daher eine Vielzahl von Projekten in Afghanistan realisiert, die u. a. (...)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Februar 2008 bezüglich einer militärischen
Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle.
Sehr geehrter Herr Hamm,
(...) die Überwachung der Linkspartei ist eindeutig rechtswidrig. Die juristische Argumentation des Herrn Schäuble hierzu bewegt sich auf Kindergartenniveau. (...)
(...) Bei der gesetzlichen Regelung des Umgangs mit Cannabis geht es darum, einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz für den Einzelnen und die Allgemeinheit einerseits und den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit infolge des strafbewehrten Cannabisverbots andererseits zu finden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten „Haschisch-Entscheidung" vom 9. (...)