Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Zschögner,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) zu 2.: Die Reserven der Rentenversicherung werden aus guten Gründen nicht angetastet. (...) Letztendlich entspricht er gerade einmal einer Monatsausgabe der Rentenversicherung. Die Rücklage in dieser Höhe dient also der - auch unterjährigen -Liquiditätssicherung der Rentenversicherung und kann nicht einfach ausgegeben werden. (...)

Sehr geehrter Herr Wockelmann,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Zweitens muss man die Frage stellen ob durch die Einführung eines solidarischen Bürgergeldes nicht diejenigen erhebliche Vorteile haben, die ohnehin schon eine eigene Grundsicherung durch eine mietfreie Immobilie oder Kapitaleinkünfte haben. Hier wären die Mitnahmeeffekte hoch, der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering. (...)

(...) Ihre Frage ist kurz und knapp, bitte erlauben Sie mir daher auch eine prägnante Antwort: Wer wie ich seit nunmehr fast 40 Jahren wöchentlich donnerstags zwischen 18 und 20 Uhr im Alten Rathaus kostenlos Menschen in Sozial- und Mietrechtsfragen berät, kommt sicherlich nicht auf die Idee, dass "kaltes Duschen" eine Lösung für die finanziellen Schwierigkeiten vieler Hartz IV-Empfänger wäre! (...)

(...) Guido Westerwelle hat eine Debatte angestoßen, die die Mehrheit der Deutschen für richtig hält. Dass dafür in der Politik bisweilen eine gewisse Zuspitzung der Formulierungen notwendig ist, ist nichts Neues und auch nichts Außergewöhnliches. (...)