Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 10.09.2008 von Bernd Irmler Die Linke

(...) Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden,flächendeckendenichen Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro/Std., das sind bei einer 40-Std.-Woche 1.350 Euro monatlich. Wer Arbeit hat, soll auch davon leben können, ohne zusätzlich noch Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. (...)

Pschierer
Antwort 12.09.2008 von Franz Josef Pschierer FDP

(...) Wenn unter Lobbyismus die Vertretung berechtigter Interessen und Belange von Verbänden und Organisationen gesehen wird, ist daran meiner Meinung nach nichts verwerfliches zu sehen. Lobbyismus darf allerdings nicht soweit gehen, dass es um das Durchsetzen persönlicher Vorteile einzelner Personen geht. Dass Politiker in Aufsichtsräten vertreten sind, finde ich dann für angebracht, wenn Politiker als Vertreter der Öffentlichen Hand Mitglied im Aufsichtsgremium sind. (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 18.09.2008 von Ronald Pofalla CDU

(...) Zwar sind die Kriterien für die Ausgestaltung der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mit der Einigung der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Aufsichtsrichtlinie gerade erst festgelegt worden. Im Lichte der Finanzmarktkrise muss jedoch die derzeitige Struktur der Bankenaufsicht einschließlich ihrer Aufgabenteilung überprüft und gegebenenfalls neu adjustiert werden. (...)

Portrait von Christa Klaß
Antwort 18.09.2008 von Christa Klaß CDU

(...) Dagegen befürworten wir grundsätzlich angemessene Formen der Marktregulierung beim Zugang von Wettbewerbern in den Glasfasernetzbereich. (...)

Antwort 12.09.2008 von Harald Bestehorn NPD

Grundlage ist das Wirtschaftsprogramm der Bundespartei und seine Ausarbeitungen. Darauf bezieht sich auch die Thüringer Regionalversion. Für Bayern werden die einzelnen Bezirke regionale Programme ausarbeiten.

Portrait von Günther Beckstein
Antwort 10.09.2008 von Günther Beckstein CSU

(...) Ich halte es aber nicht für zielführend, die komplette Entwicklungshilfe für China zu streichen. Denn dies wäre kaum im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes, da einige Projekte beispielsweise darauf abzielen, die Situation der Menschenrechte im Land zu fördern. (...)