(...) "Der Gasmarkt hat durch die "Ölpreisbindung" noch zu wenig Wettbewerb und bedingt durch die Oligopolsituation keine transparenten Marktpreise", so die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Susann Biedefeld, "Deshalb ist die Ölpreisbindung grundsätzlich in Frage zu stellen und unter Missbrauchsgesichtspunkten zu prüfen." (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Schamberger,
vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Partei. Alle Informationen finden Sie auf unserer Website www.die-violetten.de
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte stets vehement abgelehnt. Die steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch diese Maßnahme ist nicht zu rechtfertigen und belastet den privaten Konsum ebenso wie die wirtschaftliche Entwicklung. (...)
(...) Zweitens ist mir noch nicht ganz klar, wie ASTROHS die regenerativen Energien fördern soll. Ein mit zig-Milliarden an Steuergeldern subventionierter Atomstrom wird ja gegenüber den regenerativen Energien nicht wesentlich teurer dadurch, dass ich flexibel den Anbieter wechseln kann. (...)
(...) Ich sehe darin ein Problem für die Unabhängigkeit der Politik. Wenn es wirklich um ein öffentliches Interesse geht, dass die Politik in gewissen Fällen eine Aufsichtsfunktion hat, ist das die eine Sache, aber hochbezahlte Aufsichtsratsposten, zu denen häufig auch die fachliche Qualifikation fehlt, sind nicht im Sinne der politischen Neutralität und Handlungsfähigkeit derjenigen, die diese Posten bekleiden. Es wäre angebracht, dass hier parteiübergreifend auf die Ausübung solcher Tätigkeiten verzichtet wird. (...)
(...) So fordert ja auch die Linksfraktion im Bundestag schon seit geraumer Zeit eine umfassende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. Vor reichlich einem Jahr - am 12.09.2007 - haben wir dazu auch den Antrag "Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und Kleinbetriebe bis zu 30000 Euro Gewerbeertrag und grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern" in den Bundestag eingebracht, den ich Ihnen zu Ihrer Information beifüge und dem Sie unsere wesentlichen Kritikpunkte sowie mögliche Änderungsvorschläge entnehmen können. (...)