Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lucia Puttrich
Antwort 15.03.2010 von Lucia Puttrich CDU

(...) Ich denke, wir müssen uns weniger auf die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, als vielmehr auf eine neue Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft konzentrieren. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, also Freiheit und Verantwortung sowie Wettbewerb und Solidarität, müssen wieder in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht und gefördert werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.03.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir werden es nutzen und dafür kämpfen, es gründlichst umzusetzen. Es kann aber sein, dass die Mehrheit im Bundestag versucht, das Urteil fehl zu interpretieren. In diesem Falle müsste erneut ein Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden. (...)