Sehr geehrter Herr Gysi,

Man bemerkt immer mehr, wie die Menschen die Hartz 4 beziehen unter Existenzängsten leiden.Ich habe mir mal die Mühe gemacht und festgestellt, daß die ARGE und Job-Center bzw. deren Mitarbeiter die Menschen bis zu 100% vom Regelsatz sanktionieren (einschließlich Miete u. Strom) Wo soll das hinführen frage ich mich und das dies keine Einzelfälle sind,belegen die Klagewellen vor den Sozialgerichten ja zur genüge und es sind sicherlich nicht alles die so gern genannten "Faulpelze". Mitunter wird sogar 100% des Regelsatzes sanktioniert,obwohl nicht mal ein Eigenverschulden vorliegt.Dadurch sammeln sich Strom.-und Mietschulden an,bis hin zur Räumungsklage und Obdachlosigkeit.Wenn dies die neue Christliche Sozialstaatspolitik der Regierung sein soll,bin ich entsetzt.

Sind die Sanktionen, nach dem Urteil des BverfG vom 09.02.2010 überhaupt noch mit der Verfassung in Einklang zu bringen ?

......"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. [...]
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu."

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden heißt für mich, die vom Sozialstaat zu erbringenden Leistungen können auch nicht durch Sanktionen verringert werden.

Welche Möglichkeiten werden Sie und Ihre Partei nutzen, um die derzeitigen Hartz 4-Sanktionen außer Kraft setzen zu lassen ?

Mit solidarischen Grüßen
D.Zander