(...) Denn unbestritten ist, dass es in den zurückliegenden Jahren zu einem hohen Missbrauch im Bereich der Visavergabe für Deutschland und für andere europäische Schengenstaaten insbesondere in der Ukraine und in Russland gekommen ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.06.2009 von Ewa Klamt CDU
Antwort 09.07.2009 von Angelika Brunkhorst FDP
(...) mir war der Vertrag von Lissabon in einer leserlichen Fassung vor der Abstimmung zugänglich. Damit habe ich mich vor der Abstimmung intensiv auseinandergesetzt. (...)
Antwort ausstehend von Christian Ruck CSU
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort 17.06.2009 von Christoph Strässer SPD
(...) Wie Sie an meinen Reden im Bundestag und meinem Abstimmungsverhalten in den letzten Abstimmungen zu den verschiedenen Afghanistaneinsätzen der Bundeswehr entnehmen können, stehe ich nicht allen Einsätzen vorbehaltlos gegenüber. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine Veranlassung das Kontingent deutscher Soldaten zu erhöhen. Letztlich wird es aber darauf ankommen, wie sich die konkrete Situation vor Ort in einem halben Jahr darstellt. (...)
Antwort 10.06.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Sie können gerne Ihre Frage noch vierundzwanzigmal umformulieren. Ich habe zum Paintballverbot alles gesagt. (...)