(...) Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“. So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich wurde damit die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens blockiert. (...)
(...) Es gibt auch noch viele andere Themen, die wir ansprechen müssen. Mit einer Transformation des Euros in ein stabileres System, das sich wieder an Gesetz und Verträge hält, machen wir dabei den ersten, unabdingbaren Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) Da haben wir wenig Einfluss. In Deutschland steht die FDP schon lange eindeutig und klar gegen die Ausspähung der Bürger durch Vorratsdatenspeicherung. Es gibt für mich kein Supergrundrecht Sicherheit, dass alle anderen Grundrechte abschafft. (...)
(...) Ich akzeptiere diese riesigen Ausspähungaktionen nicht. Fakt ist, dass im WWW viele Daten Deutschland verlassen. (...)
