(...) der Umzug von Bonn nach Berlin ist im Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands - kurz Berlin/Bonn-Gesetz - geregelt. (...)
(...) Allerdings gibt es durchaus allgemeine Regelungen bezüglich der Arbeitszeit, Überstunden und Freizeitausgleich. Was den Ausgleich von Arbeitszeit angeht, gilt etwa folgende Regel: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb erlaubt das Arbeitszeitgesetz in außergewöhnlichen Fällen Ausnahmen von den Arbeitszeit-Grundnormen. (...)
(...) Daraus ergibt sich, dass konkrete Begrenzungen zur Überstundenzahl und deren Ausgleich in dem von Ihnen erwarteten Maße nicht existieren. DIE LINKE kämpft seit Jahren dafür, dass Arbeitszeiten verkürzt und die vorhandene Arbeit besser verteilt wird. Die Spielräume der Unternehmen müssen eingeschränkt werden, damit Ausbeutung nicht per Tarifvertrag festgelegt werden kann. (...)
(...) zunächst möchte ich erklären, warum ich vor zwei Jahren die Kürzung der Pendlerpauschale für vertretbar gehalten und mitbeschlossen habe: Damals war die dominierende Frage, warum diejenigen, die z.B. in München arbeiten und eine teure Stadtwohnung finanzieren (die sie natürlich steuerlich nicht geltend machen können), denjenigen, die preiswerter im Münchner Umland wohnen, die Fahrkosten in Form einer Steuererleichterung bezuschussen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Maier,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt