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(...) durch eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments, welche 2008 u.a. vom Abgeordneten Alexander Alvaro initiiert wurde, hat sich die FDP Delegation bereits um eine Platzierung der Hisbollah auf der EU Terrorliste bemüht. In diesem Kontext hat es auch eine Veranstaltung im Europaparlament mit dem EU Terrorbeauftragte Giles de Kerckhove gegeben. (...)

(...) 5 der Richtlinie nur in Betracht, wenn ein solches Verfahren erfolglos geblieben ist. Angesichts der EU-Rahmenbeschlüsse im Hinblick auf die Kinderpornographie und die darauf beruhenden harmonisierten Standards kann davon ausgegangen werden, dass die Behörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen gegen Angebote ergreifen, die von ihrem Hoheitsgebiet aus bereitgehalten werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,