(...) ich habe nicht vorgeschlagen, die Hilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu kürzen. Das Bundesverfassungsgericht bemängelt das Verfahren der Festsetzung der bisherigen Pauschale für ALG-II-Empfänger. Dann wäre doch eine Konsequenz, dass anstelle der Pauschale wieder mehr einmalige Leistungen und Leistungen in besonderen Lebenslagen gewährt werden. (...)
Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.
(...) Warten wir die Entwicklung ab. Zur Zeit sind die Unterschiede zwischen der SPD und uns viel zu groß, als dass wir uns auf eine solche Koalition einlassen könnten. (...)
Sehr geehrte Frau Grüttner,
hier liegt eine Verwechslung vor. Sie meinen meinen Kollegen, den Abgeordneten Dr. Martin Lindner. Einige Journalisten unterlagen wie Sie diesem Irrtum.
Sehr geehrte Frau Rogall,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.