Frage an Gregor Gysi von Jutta M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Gysi,
mich beschäftigt seit einiger Zeit die Frage, welche Probleme es für die Linke geben wird, wenn sie in eine Landesregierung gewählt würde. Befindet sie sich da nicht in einem Dilemma und könnte das nicht am Ende mehr schaden als nützen ? Die Linke wäre doch gezwungen, unter den Bedingungen der Politik des Bundes zu agieren. Natürlich wäre sie auch auf Kompromisse mit einem Koalitionspartner angewiesen. Eigene Zielsetzungen könnten dann ins Hitertreffen geraten und die Glaubwürdigkeit untergraben. Genauso sehe ich das beim Mitregieren in der Bundesregierung. So sehr es mich freuen würde, aber ich habe große Bedenken, dass da eine psychologische Falle zuschnappen könnte und die Linke aus dem Rennen gedrängt werden könnte. Wie sehen Sie das ? Ansonsten wünsche ich der Linken das Beste. Sie ist unsere einzige Hoffnung, dass nicht nur von Freiheit geschwafelt wird, sondern dass die Erkenntnis siegt, Freiheit geht nicht ohne soziale Gerechtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta
Sehr geehrte Frau Mühl,
wir sind zur Zeit an zwei Landesregierungen beteiligt. Ich hoffe, dass wir dies erfolgreich gestalten können, wenngleich es zutrifft, dass Landesregierungen an die Bundesgesetze gebunden sind. Trotzdem, das eine oder andere kann man verändern.
Hinsichtlich der Bundesregierung ist dies zweifellos besonders schwierig. Warten wir die Entwicklung ab. Zur Zeit sind die Unterschiede zwischen der SPD und uns viel zu groß, als dass wir uns auf eine solche Koalition einlassen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.