(...) Für uns GRÜNE ist Privatisierung in der Tat kein Selbstzweck und gerade im Bereich der Daseinsvorsorge sind viele Bereiche in öffentlicher Hand besser aufgehoben, als wenn sie auf dem freien Markt einem Gewinnerzielungsdruck ausgesetzt sind. Deshalb haben wir zu den von ihnen angesprochenen und weiteren Privatisierungen eine äußerst kritische Haltung eingenommen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2013 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sebastian Maier SPD
Antwort 19.09.2013 von Heike Habermann SPD
(...) unsere Forderung, Landeseigentum nicht zu veräußern bezieht sich darauf, Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu erhalten. Deshalb haben wir uns erfolgreich gegen den Verkauf der Anteile an der Nassauischen Heimstätte gewandt und uns gegen die Privatisierung von Kliniken ausgesprochen. (...)
Antwort 10.09.2013 von Thomas Spies SPD
Ja, das habe ich schon öffentlich erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Spies, MdL
Antwort 09.09.2013 von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ich bin gegen den Verkauf von öffentlichen Wohnungen, und bei Verkäufen von öffentlichem Eigentum höchst kritisch, und dafür, dass jeder Verkauf desselben hinterfragt wird. (...)
Antwort ausstehend von Gernot Grumbach SPD