Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich persönlich würde daher eine Wahlpflicht befürworten, welche allerdings so ausgestaltet werden sollte das eine Verletzung dieser Pflicht Konsequenzen nach sich zieht. (...)

(...) Was die Verschärfung von Regelungen gegen die Bestechung von Abgeordneten betrifft, beraten die parlamentarischen Gremien seit längerem, wie eine entsprechende UN-Konvention in Deutschland umgesetzt werden kann. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erreichte den Bundestag Mitte Juni 2013. (...)

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Einbürgerung. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung: Zusätzliche Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger über die Teilnahme an Wahlen hinaus führen zu mehr Verantwortung bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen und beleben die Demokratie insgesamt. Die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ist hier ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. (...)

(...) Zumindest für mich sind das gute Gründe, um für die ÖDP zu streiten. Auf regionaler Ebene und besonders auch in Bayern zeigt sie mit engagierten Einsatz unserer Parteimitglieder und überzeugenden Argumenten, dass sie trotz ihrer kleinen Größe Wichtiges bewirkt. (...)