Frage an Uwe Feiler bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Uwe Feiler
CDU
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Frage an Uwe Feiler von Gerrit B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Feiler,

die von E. Snowden offenbarten Dokumente belegen, wie insbesondere die NSA und der GCHQ das Internet zu einer globalen Überwachungsplattform ausgebaut haben ( http://www.heise.de/security/meldung/Bruce-Schneier-zum-NSA-Skandal-Die-US-Regierung-hat-das-Internet-verraten-1951318.html ).
Dennoch erklärt die CDU in Gestalt von Hrn. Kauder und anderen die ganze Debatte für beendet. Ich bin seit fast drei Jahrzehnten mit der Debatte um Kryptographie und Bürgerrechte vertraut, aber die Ignoranz mit der die CDU aktuell mit dem Thema umgeht ist erschreckend. Dass hier Bürgerrechte massiv bedroht sind und noch viel mehr die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Spiel stehen, wird nicht einmal thematisiert geschweige denn dass die CDU hier auch nur vorsichtig konstruktive Vorschläge in die Debatte einbringt. Das Zitat der Bundeskanzlerin "Das Internet ist für uns alle Neuland" ist eine ungeheuerliche Offenbarung von Ahnungslosigkeit oder bewusster Desinformation angesichts sehr realer und zunehmender Gefahren für Deutschlands Bürger und Wirtschaft. Welche Position vertreten Sie?

Frage von Gerrit B. am
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Meine Antwort auf Ihre Frage:

Ich bin immer dafür, nicht mit Emotionen und Vorurteilen, schon gar nicht mit Vorwürfen und Unterstellungen an ein Thema heranzugehen.

Sachlich ist festzustellen:

1. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es (leider) nicht, auch nicht im Datenschutz.

2. Der Schutz der persönlichen Daten ist ein Bürgerrecht.

3. Ausländische Dienste, aus welchem Land auch immer haben keinerlei Rechte, sich mit meinen Daten und Informationen zu beschäftigen.

4. Besonders sensibel zu behandeln sind Daten, die zum Schutz von Konten
notwendig sind. Hier müssen noch einmal verschärfte Regeln gelten.

5. Die nationale und internationale Kommunikation aller Lebensbereiche in allen Ländern - leider auch die von Terroristen und anderen Straftätern - wird heute über die modernen, elektronischen und digitalen Medien abgewickelt.

6. Solange die Überwachung von Daten tatsächlich und nachweisbar der Terror- und Gefahrenabwehr dienen (und das war in zahlreichen Fällen so) kann Überwachung des Datenverkehrs auch echter Schutz vor Terror und Gewalt sein.

7. Jeder Einzelne muss selbst dafür Sorge tragen, seine Daten zu schützen und mit Informationen im Netz sorgfältig umgehen. Nicht das Netz, die Dienste und z. B. die Sozialen Netzwerke sind das Problem. Es sind die Menschen, die mit diesen Systemen nicht richtig umgehen können.

8. Wir brauchen dringend internationale gesetzliche Regelungen zum Umgang mit dem Datenverkehr. Es gibt sie offensichtlich deswegen (noch) nicht, weil das Internet mit all’ seinen Möglichkeiten viel schneller ist, als es jede Politik sein kann.

9. Wir sollten aber auch nicht unnötig Ängste schüren, denn die Datenmenge ist weltweit so groß, dass die Wahrscheinlichkeit, ausgerechnet unsere persönlichen Daten oder unser persönliche Schriftverkehr, der in keiner Weise strafrechtlich relevant ist, könnte auf dem Tisch von Geheimdiensten landen, ist schlicht und einfach jenseits jeder Realität.

10. Ich benutze das Internet seit vielen Jahren täglich und lerne immer wieder hinzu. Wer von sich behauptet, das Internet und all’ seine Möglichkeiten und Facetten auch nur einigermaßen wirklich zu kennen, maßt sich etwas an, das nicht haltbar ist. Insofern gebe ich unserer Kanzlerin Angela Merkel absolut recht, wenn sie sagt, dass das Internet für uns „immer noch und immer wieder Neuland“ ist.

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