(...) Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Dazu müssen zum Beispiel auch Sprachbarrieren abgebaut werden. (...)
(...) Wie Sie wissen, fordert unsere Partei eine Neuordnung des Einwanderungsrechts, wobei die Elemente der kanadischen Einwanderung als Vorbild dienen sollten. Der Erwerb der Sprachfähigkeit gehört sicher zu den Grundlagen der Integration. (...)
(...) So kann etwa ein Abgeordneter in Teilbereichen die Fraktionsmeinung maßgeblich prägen, während er sich in anderen Teilbereichen auf die Expertise seiner Fraktionskollegen verlässt. Ohne Fraktionssolidarität wäre diese Arbeitsteilung – und damit der Erhalt der Arbeitsfähigkeit – einer Fraktion erheblich eingeschränkt. (...)
(...) Die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft ist seit vielen Jahren ein großes Anliegen der Kommunalpolitik in Stadt und Landkreis. Auf Grund des erfreulichen Bevölkerungszuwachses in unserer Region besteht großer Raumbedarf zur Weiterentwicklung der Schulen in Neuburg (Platzmangel in der Paul-Winter-Realschule, der FOS/Bos, sowie der Wirtschaftsschule). (...)
(...) vielen Dank für diese nette Frage! Sie haben natürlich vollkommen recht: Es sind eben (noch) Utopien. (...)
(...) In den Ausschüssen werden die Gesetze vorbereitet, diskutiert, verändert und danach ins Plenum eingebracht. Diese Arbeit wurde in der Studie nicht berücksichtigt, "da es hierzu keine öffentlichen Dokumente gibt." Das ist sehr schade, weil dadurch doch das Gesamtbild verzerrt wird. (...)