(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)
(...) leider entbehrt Ihre Eingabe den tatsächlichen Umständen unseres Telefonats. Nachdem Sie zunächst mindestens 15 Minuten lang mit meiner Mitarbeiterin sprachen, habe ich Ihnen den gleichen Zeitraum ebenfalls noch einmal eingeräumt. (...)
(...) Wir meinen, niedrige Lohnnebenkosten schaffen und sichern Arbeitsplätze. Ich finde es scheinheilig, wenn andere Parteien sagen, die Arbeitskosten - gerade für kleine und mittlere Unternehmen - sollen sinken, aber dann auf konkrete Fragen sagen, das dürfe weder bei den Löhnen, noch bei der Krankenversicherung, noch bei der Rentenversicherung passieren. (...)
Sehr geehrter Herr Labeit,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Richtig ist, dass nach heutiger Rechtslage in der Türkei oder im ehemaligen Jugoslawien lebende enge Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers im Krankheitsfall Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates erhalten und dass die der dortigen Krankenversicherung hierdurch entstehenden Kosten von der deutschen Krankenversicherung anteilig erstattet werden. (...)
(...) Die demografische Entwicklung ist bekannt. In Zukunft müssen wir mit mehr Pflegebedürftigen und damit auch mit einer steigenden Zahl von Demenzkranken rechnen. Beim Bund sind sowohl das BMG, das BMBF als auch das BMFSFJ mit Förderprojekten in diesem Bereich tätig. (...)