(...) Der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes werde ich voraussichtlich zustimmen, da ich es für sinnvoll erachte, dass die Politik die Erkenntnisse der vergangenen Wochen auch durch legislative Maßnahmen für zukünftige Krisenlagen nutzbar macht. (...)
(...) Die SPD hat aber schon jetzt dafür gesorgt, dass die ursprünglich von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Regelung zur Immunitätsausdokumentation gestrichen wurde. (...)
(...) Der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn schießt weit über das Ziel hinaus und lässt zugleich empfindliche Lücken. (...)
(...) Die SPD hat nun durchgesetzt, dass die umstrittene Immunitätsdokumentation im Gesetzentwurf gestrichen wird. (...)
(...) Des Weiteren sind mir die Befugnisse für den Gesundheitsminister zu weitgehend und der parlamentarischen Kontrolle nicht in ausreichendem Umfang unterworfen. (...)
(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. (...)