(...) Wenn Frau Merkel sich heute lobt, dass sie fast 2 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen hat, dann wird unterschlagen, dass gleichzeitig drei Mio Menschen mehr von staatlichen Leistungen leben müssen. (...)
(...) Es ist eine von Regierenden gern und regelmäßig verbreitete These, dass wirtschaftlicher Aufschwung vor allem das Resultat ihrer Politik ist. Nach diesem Selbstverständnis müssen auch Rezessionen und wirtschaftliche Krisen etwas mit Regierungspolitik zu tun haben. (...)
(...) da es mir in meiner Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages nicht erlaubt ist, rechtsberatend tätig zu werden, bitte ich Sie, diese Frage an eine Rechtsberatung zu richten. (...)
(...) Hinsichtlich Desinteresse oder Boykott der Wahlen zur Kammervollversammlung ließe sich sagen: Wer nicht mitmacht, kann sich schlecht beschweren. Die Kammerkritiker zumindest kommen bislang leider nicht auf die Idee, Ihre scheinbar große Energie darauf zu verwenden, möglichst viele Unternehmer zu den Wählen ihres Selbstverwaltungsparlamentes zu motivieren. (...)
(...) nach meiner Erfahrung ist die Wahlbeteiligung bei den IHK´s leider nicht sehr hoch. Das nehme ich ebenso wie Sie als ein Problem wahr. (...)
